Interview in der Neuen Südtiroler Tagesezeitung

Kurz und knackig sollten die Antworten sein. Na super! Wie findet man den Mix zwischen Ironie und Tiefe? Tja, ich hab mein Bestes gegeben:-).

„Sozialpartnerschaft“ ein leeres Wort?

„verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ geht der Sache nach

l.n.r.: Werner Pramstrahler (AFI), Christian Troger, Stefan Perini (AFI),
Klaus Egger, Monika Mallojer, Christoph Moar

Sozialpartnerschaft ist ein schönes Wort. Und so wird es auch immer wieder gerne von politischen EntscheidungsträgerInnen benutzt um auf die kontinuierliche Auseinandersetzung zwischen Politik, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften hinzuweisen.

Fakt ist aber leider, dass es diese Form der Kommunikation so in Südtirol leider nicht gibt, wie sie gerne verkauft wird. Aus diesem Grund haben sich die Vertreter der „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ mit dem AFI-IPL getroffen um die Faktenlage zu studieren.

Kundgebung PRO Skiverbindung

Wenn ich die tollen, fast schon martialischen Worte der Kandidaten und Landespolitiker bei der Kundgebung hörte, dann muss ich umso mehr sagen wie froh ich bin bei den Grünen zu sein!

Südtirol braucht Mut zu einer Klimaregion mit sanften Tourismus. Mut zu einem Land, das einzigartig ist und nicht bald nur mehr Disneyland austauschbar. Ein Land welches dazu steht, langsamer und anders zu sein. Ob Massentourismus und der größte Teil der Landwirtschaft; Ihr merkt ja gar nicht in was für eine Abhängigkeit ihr geraten seit. Der "Zwang" in die falsche Richtung zu investieren findet nicht sein Recht in schöne Worte. Er schürt nur Angst vor Stillstand.

Es wäre aber kein Stillstand in einen sanften Tourismus zu investieren. Es wäre Mut in einer krisengeschüttelten Welt sich neu aufzustellen, unabhängiger von der weltweiten Spekulation.

Was zurzeit im Namen der (falschen) Wirtschaft passiert, ruiniert Stück für Stück diese schöne Land.

Ich wünsche jedem seinen Arbeitsplatz. Sichere, zukunftsfähige Arbeit ist aber etwas anderes als Investition in ein Skigebiet welches auf 1132, bzw. 1310 m Meereshöhe beginnt.

http://www.salto.bz/de/article/01092013/sexten-ungestoerter-aufmarsch-gegen-baustopp 

Artikel zur aktuellen Umfrage über die Parteien

salto hat einen Artikel über das Umfragehoch der Grünen geschrieben. Das man dieses nicht überbewerten sollte, speziell nicht mögliche Koalitionsaussichten, habe ich der Redakteurin auf ihre Fragen hin geantwortet.
Zum Artikel...

Selbst ist der Käse

Von begeisterten Unternehmern, gesunden Kühen mit echter Südtiroler Milch und innovativen Finanzierungsideen. Ein Interview mit Alexander Agethle von der Käserei Englhorn in Mals. 

 
In den letzten 10 Jahren hat sich am Betrieb Englhorn in Mals vieles verändert. Sonja Sagmeister, Alexander Agethle und Max Eller haben sich einiges einfallen lassen: Der Aufbau einer Hofkäserei, der Bau eines Laufstalles für behornte Tiere der vom Aussterben bedrohten Rasse Original Braunvieh, die Sanierung des Wohnhauses und der Bau einer für die Eigenversorgung genutzten Photovoltaikanlage. Doch damit nicht genug. Es scheint, als ob sie jetzt erst richtig Luft holen für ihr neues Abenteuer. Und diesmal mit einer sehr innovativen Finanzierungsidee.

Interview im Rai Sender Bozen

Interview mit Heidi Kessler im Rai Sender Bozen. Anlass war die Serie "neue Kandidaten der Parteien bei den Landtagswahlen 2013". Diesmal durfte ich meine Überzeugungen darlegen.

"verdECOnomia – Grüne Wirtschaft" - ein Widerspruch?

Ein Gedankenblitz erwischte mich vor ungefähr zwei Monaten völlig unerwartet. Beim Lesen eines Interviews zu Wirtschaftsthemen ploppte plötzlich die Vision der "Grünen Wirtschaft Südtirols" auf. Als Unternehmer, der seine Firmen so nachhaltig wie möglich zu führen versucht, wäre das absolut stimmig für mich. Nicht, dass der Versuch Ökonomie und Ökologie zu verbinden besonders neu wäre. Aber der Gedanke dies hier in Südtirol in der grünen Partei, in der ich schon lange Mitglied bin, zu etablieren hatte schon etwas Faszinierendes an sich. Schließlich haben wir Verdi-Grüne-Vёrc seit Jahren bewiesen, dass unsere Oppositionsarbeit eine sehr hochwertige und ehrliche ist; auch und speziell in Wirtschaftsfragen. 

Grüne Wirtschaft zum Projekt Benko

Wir von der "verdECOnomia - Grüne Wirtschaft" beziehen Stellung zum umstrittenen Projekt Benko in Bozen. Zum Artikel...

Grüne Wiesen abgrasen

Ein sehr guter Artikel über die Entwicklung die zurzeit bei uns Grünen stattfindet. Man muss nicht immer alles "Alte" über Bord werfen um sich weiter zu entwickeln. Im Gegenteil, Erfahrung kombiniert mit neuen Ideen bringen neuen positiven Schwung. Zum Artikel...

Grüne Wirtschaft trifft Wirtschaftsverbände

Im Rahmen der Entwicklung unseres Wirtschaftsprogramm besuchen wir die verschiedensten Verbände, Vereine und andere Meinungsmacher im Land. Hier der Presseartikel zum Treffen mit den Wirtschaftsverbänden. Zum Artikel auf Südtirolnews... auf stol.it

Veranstaltung Regionales Wirtschaften - Am Anfang war das Wort...

Es war eine prominent besetzte Runde an diesem Morgen im Drescher Keller in Kaltern. Der LVH hat geladen und gekommen waren Arno Kompatschter (SVP), Daniel Alfreider (SVP), Walter Amort (hds), Manfred Pinzger (HGV) und Leo Tiefenthaler (SBB). Zusammen mit Gert Lanz (LVH) und moderiert von Eberhard Daum diskutierten die Herren über eine mögliche Stärkung der regionalen Wirtschaftsentwicklung.

Die Selbstbestimmungsdebatte - Position

Mehrmals wurde ich in den letzten Wochen auf das geplante "Referendum" (ist kein Referendum, sondern nur eine Umfrage) der Südtiroler Freiheit angesprochen und wie ich darüber denke. Auch auf facebook fanden einige anregende Debatten mit fb-Freunden statt. Ich möchte einen der Texte hier wieder geben für alle die vielleicht auch daran interessiert sind zu wissen, wie ich darüber denke. Wer noch mehr darüber wissen möchte, wie ich die Autonomie und die Entwicklung unseres Landes, bzw Staates, sehe, der kann gerne auf meiner Webseite bei "Meine Überzeugungen zu..." rein schauen. Da gibt es einiges an Videos von mir darüber.

Hier eine meiner Antworten auf die Fragen eines fb-Freundes:

Grüne Wirtschaft trifft WIFO

Im Rahmen der Entwicklung unseres Wirtschaftsprogramm besuchen wir die verschiedensten Verbände, Vereine und andere Meinungsmacher im Land. Hier der Presseartikel zum Treffen mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut der Handelskammer. Zum Artikel...

Greenteam am Start!

Bei der gestrigen Landesversammlung haben wir die definitive Weichen gestellt wie wir in unsere Landtagswahlkampagne führen wollen. Ausführlicher Artikel auf stol.it. Zum Artikel...

Der Club der Enttäuschten

Wäre ich persönlich vom Journalisten gefragt worden, hätte ich das Wort "Kritik" im Zusammenhang mit der gendergerechten Wahl zwar anders geschildert, als es in dem Artikel interpretiert worden ist, aber ansonsten wurde ich wortwörtlich und korrekt von der Tageszeitung zitiert. Muss man auch mal sagen.

Was haben Schlägereien unter Jugendlichen mit einem Film von George Clooney zu tun?

Unter der Fahnenführung der Dolomiten wird zum Großangriff auf die scheinbaren Schlägerhorden in unserem Land geblasen. Obwohl die Ordnungskräfte ein Ausufern der Vorfälle dementieren, hat das Tagblatt nicht nur die Herkunft der Schläger genaustens ermittelt, sondern scheint sich auch sicher zu sein, dass das Problem Überhand nimmt. Andere böse Zungen behaupten, dass das Tagblatt nur aus dem Grund so aktiv wird, weil ein Familienmitglied der Führungsetage in den letzten Vorfällen involviert war.

Nachdem ich selbst keine Ahnung habe welche Fakten nun stimmen oder nicht, ich auch keine Kinder im Disco-Alter habe und somit keine familieninterne Analyse durchführen könnte, und schon gar nicht weiß, was früher akzeptiert wurde und heute (richtigerweise) geahndet werden muss, will ich mich mit schlauen Sprüchen zurück halten. Auch ist es sicherlich für alle zivilisierten Menschen klar, dass solche Straftaten mit klaren, deutlichen und harten rechtlichen Maßnahmen geahndet werden müssen. Über das brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren.

Was mir aber schon am Herzen liegt, ist die Art und Weise wie die Hetze hier beginnt. Auf dem Portal Alto Adige (der Link für zur Brennerbasisdemokratie die die screenshots gepostet haben) werden in den Kommentaren braune Erinnerungen wach gerüttelt, mit denen man mittels Endlösung und Co. doch solche Störenfriede endgültig beseitigen könnte. Auch auf facebook schaukeln sich teilweise die einen gegen die anderen auf.

„Gemeinsam mehr erreichen“ - Pilot der Dorf- und Stadtgespräche über die Bühne gegangen

Am Ende war ich müde, innerlich geschafft. Nach einem langen Tag fuhr ich abends noch nach Meran um mir das erste "Stadtgespräch" anzuhören. Hören und nicht reden, das war meine Absicht, denn wie ich schon in der Erklärung auf salto.bz gelesen habe, ist man als politischer Kandidat "...als Zuhörer willkommen. Die Gespräche sind für sie eine Gelegenheit, zu hören, was die Bürger bewegt." Ob es mir gelungen ist, können Sie in diesem Blog lesen.

Foppas Triumph

Auf Platz 1 diejenige die es sich am meisten verdient hatte. Und die Herren aus dem Landtag stehen fest hinter ihr auf Platz 2 und 3. 4, 5 und 6 zeigen wie jung und erfahren kombiniert wird. Wenn wir diese Kombination "von oben herab" hätten haben wollen, hätten wir es wahrscheinlich niemals hingekriegt:-).

"Wie sieht es nun aus mit dem Wachstum Herr Weißensteiner?"

Interview mit dem Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung Robert Weißensteiner

Klaus Egger: Sie sind seit 28 Jahren Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung. Also begann ihre Zeit als Chef dieses Medium genau während der Neo-Liberalismus erneut zur Blüte aufstieg unter Ronald Reagen und Margaret Thatcher. In den 80iger begann die wirtschaftliche Globalisierung in den 90igern kam die Finanzglobalisierung dazu. Sehen sie diese beiden Entwicklungen heute kritischer als zur damaligen Zeit?

Nicht alle "Wirtschaftler" denken gleich

Und das ist gut so. Stefan Perini, Direktor des Arbeitsförderungsinstitut beschreibt sehr treffend in der Südtiroler Tageszeitung, dass differenzieren notwendig sei, wenn es um Wirtschaft & Sozialstaat geht. Und er zeigt auch ein großes Manko auf: Die Wirtschaftsforschung hat noch nicht erkannt, wie Wachstum und Staatsquote zusammenhängt, bzw. sich positiv ergänzen könnte. Vielleicht sollte man sich mal weniger mit quantitativem Wachstum auseinander setzen, sondern mit qualitativen. Um den Artikel zu lesen einfach auf das Bild klicken.

Video Blog Klaus Egger - "Showdown und grüne Wirtschaft"

Es geht los! Die offenen Vorwahlen der Grünen-verdi-verc beginnen heute, 03/06 um 20 Uhr abends. Anschließendist es die ganze Woche über bis Sonntagabend 20 Uhrmöglich abzustimmen. Wie es genau funktioniert und welche Neuerungen die Grünen mit der"verECOnomia - Grüne Wirtschaft" gerade erleben, erfahren Sie in diesem Video.

Eine Liberalisierung mit Folgen

Ich genieße als Tourismusbetrieb selbst die Möglichkeit, meinen Gästen Sonntags frische Brötchen anzubieten. Und wie Norbert Dall'O schreibt: Das war bisher immer ein guter Kompromiss zwischen Liberalisierung und vernünftiger Eingrenzung. Scheinbar haben gewisse Menschen aber immer noch nichts aus der Krise gelernt. Ich bin nicht immer einer Meinung mit Norbert, aber dieses Mal trifft er den Nagel auf den Kopf. Zum Artikel

Die Gruppe "verdECOnomia - Grüne Wirtschaft" stellt sich vor

Großes Medienecho auf die Vorstellung unserer neuen Wirtschaftsgruppe. Hier eine Auswahl auf salto.bz, stol.it, suedtirolnews.it.

Eingraben oder den (scheinbar) aussichtslosen Kampf aufnehmen?

Die letzten Tage gab ich mir die volle Dröhnung Finanzkrise. Teilweise auch durch facebook Diskussionen sensibilisiert, habe ich mich mit dem Teil der Krise beschäftigt, der anscheinend der Kern des Problems ist: die Finanzwelt. Und wie es so oft ist mit den Zufällen, es „fällt“ einem genau dann „zu“, wenn man auf ein Thema sensibilisiert ist. Ist so ähnlich wie mit den Babys; Dass so viele in Kinderwägen durch die Welt geschoben werden, merkt man erst wenn man oder frau selbst ein Kind erwarten. Dieser sensibilisierte Zufall brachte mich letzten Samstag in das Seminar von Bernd Senf im Rahmen der „Tage der Nachhaltigkeit“ in Brixen zum Thema: „Zinseszins, Geldschöpfung und Spekulation“ und um das Ganze noch zu toppen, saß ich am Montagabend mit noch sehr vielen anderen Menschen in der Lichtenburg in Nals und hörte mir die drohende Apokalypse der beiden Buchautoren Matthias Weik und Marc Friedrich an, die aus ihrem Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“ erzählten.

Video Blog - Grillo der "facilitatore" und der "Teufel im Detail"

Warum es nicht so leicht ist Dinge zu vereinfachen und wie das mit dem "Teufel im Detail" zusammen hängt, habe ich letzte Woche selbst erfahren und berichte darüber in meinem Video Blog.

"iatz" - Der Unabhängigkeitstag der Schützen in Meran

Die Schützen haben gerufen und alle sind gekommen. Zum Unabhängigkeitstag „iatz“ nach Meran. Bis auf ein paar wenige Abtrünnige wie die Grünen-verdi-verc (und verständlicherweise die italienischen Parteien) haben viele ihre Sicht der Dinge dargelegt wie eine Zukunft ohne Italien aussehen könnte.

Nur die SVP wollte sehr genau verstanden wissen, dass sie für die Vollautonomie werben und nicht für eine Loslösung sind oder sonst was, obwohl… es mittlerweile schon interessante Zwischentöne von Stocker und Zeller gibt. „Der Wind könnte sich in Zukunft auch ändern“ meinte Martha Stocker und Karl Zeller kann sich mit der Idee des Freistaats durchaus anfreunden „wenn grundlegende Probleme gelöst wären“. Hui, erinnert mich irgendwie an den Wahlkampf 2008 als die Häufigkeit der Nennung des Wortes „Selbstbestimmung“ bei der SVP fast schon exponentiell mit dem Näherrücken des Wahltermins gestiegen ist. Jetzt also wieder.

Scheint, als ob es der Südtiroler Freiheit mit dem Thema „ohne Italien“ gleich geht, wie den Grünen mit ihren Umweltthemen; Plötzlich wollen es alle besetzen und beginnen sich zu übertrumpfen.

Und dann habe ich mir die Bilder im Fernsehen angeschaut von dem Tag in Meran und mir wurde zuerst unwohl und dann übel: Unwohl wurde mir, als ich die Gastredner sah. Wie vermessen, wie pervers ist die bewusst suggerierte Annahme, dass es uns so schlecht geht, wir uns in einer Reihe stellen mit dem Volk von Tibet, und wir deshalb das Recht haben „frei“ zu werden? Wie viel Energie und Zeit wird eigentlich in die aktuell laufenden Freiheitsbestrebungen gesteckt die auch irgendwo anders genutzt werden könnte? Wie viele Gräben werden so Stück für Stück ausgehoben? Aber richtig übel wurde mir erst bei einem anderen Bild, das eigentlich zum Lachen und zu postiven Gefühle einladen sollte. Plötzlich sehe ich Kinder mit den weiß-rot angemalten Gesichtern und ich musste zuerst blinzeln und nachdenken, bin ich auf einem Sportsender mit einem Fußballspiel gelandet? Da wäre das ja absolut verständlich. Oder sind wir auf dem Weg oder, sind wir vielleicht schon mittendrin in einen perfekt, mit Folklore bemalten Nationalismus-Gedanken.

Mir sein Mir, ach ist das nicht schön? Und die „Anderen“, ach die werden schon irgendwie schauen wie sie zu Recht kommen.

Können Grüne und SVP im Herbst miteinander koalieren?

Im letzten Presseartikel den ich auf meiner Webseite onlinegestellt habe, philosophierte ein FF-Redakteur über die Koalitionsmöglichkeiten der Grünen und der SVP im Herbst. Angefeuert von den aktuellen Ereignissen in Österreich wo die Grünen schon Regierungsverantwortung übernehmen, sind die Gedanken natürlich frei, auch solche Parallelen zu unseren politischen Realitäten zu ziehen.

Dazu bräuchten es aber zwei Vorrausetzungen, eine rein technische und eine politische.

Die rein technische Voraussetzung wäre natürlich der Verlust der Mehrheit der SVP und auch ein Verlust an Stimmen des durch den Proporz gesetzlich geregelten zwingend notwendigen italienischsprachigen Partners. Im Fall der SVP heißt der Wunschpartner im Moment PD. Mit dem Pakt SVP-PD hat sich die SVP aber wohl oder übel an den PD auch für länger gekettet und es scheint momentan nicht so, dass auf nationaler Ebene dieser Pakt aufgelöst würde. Der PD muss mit im Boot sein, sogar wenn es auch mit ihm zusammen nicht zur Mehrheit reichen würde. Somit schließt sich eine irgendwie hingebogene Koalition mit dem PDL von vornherein aus. Und wenn es nun wirklich nicht zur Mehrheit auch mit dem PD zusammen nicht reicht, ist die SVP gezwungen einen weiteren Koalitionspartner hinzuzuziehen. Dazu kämen nach momentan Stand natürlich auch die Freiheitlichen in Frage, mit deren Beharren auf dem Freistaat müssten sie aber schon einen ordentlichen Spagat hinkriegen um zu sagen: nein, nein, wir können natürlich auch zuerst die Vollautonomie erreichen und dann anschließend reden wir über den Freistaat. Wenn ich aber die Zwischentöne von den Aussagen von Leitner und Co. richtig deute, die ja immer sagen, der Freistaat sei ein Modell für irgendwann, man muss auch über die Autonomie hinaus weiter denken, dann scheint es schon so, dass man sich so ein kleines Hintertürchen offen hält. Nicht dass man sich schon vor dem Wahlkampf die Türen zuhaut.

Und nun sind wir schon mittendrin in der politischen Frage. Als Koalitionspartner kämen nämlich effektiv und realistisch betrachtet nur die Freiheitlichen oder die Grünen in Frage. Ob die Grünen können ist keine wirkliche Frage. Die Unterstellung in dem Artikel ob „die Grünen das richtige Personal dafür hätten“ ist fast schon eine Frechheit. Welche Kompetenz haben den die meisten der aktuell regierenden Vertreter außer ihrer Erfahrung? Die eine hat sicherlich mehr als der andere und umgekehrt. Aber hatten sie diese auch schon bei ihrer Ernennung? Wobei ich schon auch behaupten möchte, dass es sogar in einigen gesetzlichen Detailfragen unsere Mandatare locker mit denen der Regierungsmannschaft aufnehmen könnten. 

Also am Personal würde es nicht liegen, woran dann? Vielleicht am Willen? Auch da wage ich mal zu behaupten, dass die Grünen nach den vielen Jahren effizienter und hochwertiger Oppositionsarbeit absolut den Willen (und auch den Wunsch) hätten endlich mehr Sichtbarkeit und Genugtuung für ihre Arbeit zu bekommen. Wie oft werden Vorschläge von den Mandataren zuerst abgelehnt um sie dann in leicht abgeänderter Form von der Regierungspartei selbst vorgeschlagen? So was ist schäbig, aber leider (noch) politischer Alltag. 

Also können wir den Willen auch ausschließen. Bleibt nur noch die letzte Frage, die Harmonie. „Können“ SVP und Grüne überhaupt miteinander? Natürlich muss eine Koalition keine Liebesheirat sein, ein Zweckbündnis reicht allemal. Aber trotzdem, gewisse grundsätzliche Gemeinsamkeiten müssen vorhanden sein, sonst wird’s nicht wirklich was. Und hier zitiere ich gerne den letzten Satz im Artikel: „Würden sich die Grünen als Regierungspartner anbieten, brächten sie die SVP in große Verlegenheit; die SVP müsste sagen, mit wem sie es in Zukunft hält.“ Der Satz hat viel Wahres, ich würde ihn sogar noch ein bisschen optimieren am Ende „…die SVP müsste sagen, wie sie die Zukunft gestalten will.“ Denn hier liegen die Hauptprobleme wenn es um eine eventuelle Zusammenarbeit gehen soll. Die SVP wirft mit vielen schönen Sätzen um sich, konnte jahrelang mit dem vielen Geld aus der üppigen Landeskasse fast jeden Wunsch erfüllen und baute sich ein Netzwerk mit vielen Profiteuren dieses Systems auf. Wenn es hier nicht einen radikalen Wandel geben würde, wenn die SVP ihre Machtarroganz bis ins hinterste Tal nicht grundsätzlich überdenken und endlich mit mehr Demut auch den Nicht-SVPlern in diesem Land entgegen treten würde, solange dies nicht geschehen würde, wäre jede Koalition von vornherein zum Scheitern verurteilt, denn man kann den Grünen vieles nachsagen, aber ein Feigenblatt sind sie nie gewesen und werden sie nie sein.

Video Blog Klaus Egger - "Die Angst vor der Antwort"

Die erste Woche nach Bekanntgabe der Kandidatur ist um, und eine interessante Selbst-Erkenntnis habe ich in meinem ersten Video Blog beschrieben.

Die "Reformagenda für Südtirol" – Schreckgespenst oder notwendige Kur?

Sie trägt den Namen „Reformagenda für Südtirol“ und wurde vom Südtiroler Wirtschaftsring und der Handelskammer ausgearbeitet. Nachdem die Agenda in einem ersten Entwurf vorlag, wird sie aktuell an verschiedenen Orten in Südtirol vorgestellt und jeder Interessierte kann sich in einer offenen Diskussion am Veranstaltungsabend einbringen. Der Text der SWR dazu: „Mit der Veranstaltungsreihe soll eine offene Diskussion über den richtigen Einsatz der öffentlichen Mittel, über mögliche Sparmaßnahmen und nicht zuletzt über notwendige Reformen in Südtirol angestoßen werden. Ihre Meinung zählt, reden Sie mit!“ Am Mittwoch, 08. Mai habe ich mich in die Handelskammer Bozen begeben um mir die Präsentation der Agenda anzuhören. Hier meine Eindrücke.

Die Initiative

Prinzipiell muss man zu jeder Initiative, die versucht die Krise zu meistern danke sagen. Es ist gut, wenn sich Interessensgruppen zusammensetzen und Vorschläge ausarbeiten. Dass dabei der Schwerpunkt auf die Bedürfnisse (oder sagen wir Sichtweisen) der am Prozess Beteiligten gesetzt wird, ist in erster Linie nachvollziehbar und nicht unbedingt verwerflich.

Der Ablauf

Die Reformagenda wurde zuerst der Politik „zur Kenntnis“ vorgestellt (wem genau kann ich euch nicht sagen), anschließend werden jetzt die Diskussionsabende durchgeführt und die Ergebnisse dieser Abende sollen in das Papier einfließen und am Ende öffentlich gemacht werden.

Wäre ich ein vollkommen naiver und gutgläubiger Mensch würde ich wohl sagen: Super! Hier wird diskutiert und anschließend die Sicht beider Seiten eingearbeitet.

Wäre ich ein absolut zynischer Mensch würde ich wohl sagen: Beschiss! Zuerst präsentieren sie es schon mal der Politik VOR der Diskussion mit der Bevölkerung. Dass die Abende nicht gerade den Besucherrekord bringen, kann auch schon vorher einkalkuliert werden und anschließend können sie die fiktive Bürgerbeteiligung als Erfolg verkaufen und sagen: „Seht’s wir sprechen mit allen bevor wir das Papier fertigstellen.“ Wahrscheinlich wird am Ende auch sogar so was auf dem Deckblatt stehen: „von allen Sozialpartnern ausgearbeitet“.

Diese Kritik habe ich an dem Abend auch laut ausgesprochen und Herr Ebner hat mir gesagt, dass sie sich diesem Dilemma bewusst waren und es auch intern besprochen haben. Sie kamen aber am Ende zur Entscheidung es doch zuerst der Politik vorzustellen, da es ansonsten von der Seite Verstimmung hätte geben können. Ich bin zwar nicht dieser Meinung, aber die Wahrheit liegt wohl wie meistens irgendwo in der Mitte, oder? Ich weiß es nicht, aber schauen wir uns die Agenda doch ein bisschen näher an.

Die Agenda

Der Hauptteil der Agenda beschäftigt sich mit der Durchforstung des Landeshaushalts und dem Suchen nach Optimierung, versteckten Kosten, unnötigen Ausgaben usw. Am Beginn und am Ende werden zwar noch einige Denkanstöße anderer Natur gegeben, aber im Kern geht es um die qualitative und quantitative Umschichtung des Landeshaushalts.

Positive Gedankenanstöße (aus meiner Sicht)

Die Reformagenda sieht kaum ethnische Hürden vor. Wo es Sinn macht, schlägt sie vor Ämter zusammen zu legen, die zurzeit einzig aus dem Grund der zwei, bzw. drei Sprachgruppen getrennt sind.

Öfters wird der Vorschlag von der Anwendung wissenschaftlicher Analyse für gewisse Bereiche gemacht. Wenn es stimmt, dass dies aktuell nicht geschieht, ist dies eine berechtigte Forderung.

Die ausufernde Bürokratie wird überall angeprangert und das ist auch gut so. Dabei wird empfohlen ein sogenanntes „Standardkostenmodells“ einzuführen. Voller Hoffnung habe ich das schnell gegoogelt, hatte ja keine Ahnung was das ist. Aber leider war dann nur die Rede von, Zitat Wiki: „Das Standardkostenmodell ist eine pragmatische Schätzmethode, mit welcher ein geringer Ausschnitt der bestehenden bürokratischen Belastungen geschätzt wird“. Hm, zwar nicht gerade der große Wurf wie ich erhofft habe, aber zumindest vielleicht irgendeine Bemessungsgrundlage auf der dann weitere Maßnahmen getroffen werden könnten. Wie konkret Bürokratie abgebaut werden könnte, steht in der Agenda nicht.

Prinzipiell lässt sie kein Stein auf dem anderen und es ist sicherlich an der Zeit diese Durchforstung des Landeshaushaltes stattfinden zu lassen. Wie ich auch selbst in einem meiner Videos auf meiner Webseite fordere: der Landeshaushalt ist buchhalterisch auf Null zu stellen.

Meine Zweifel

Beim Gesundheitswesen wird viel Sparpotential geortet. Aber was ist mit der vielgepriesenen Reform von Landesrat Theiner? Ist das die, die in dem Papier vorgeschlagen wird oder sind das neue, andere Reformen? Ich hätte ich mir gewünscht, dass der SWR mich als Bürger über die aktuelle Reform aufklärt und dann gerne aus seiner Sicht beschreibt was noch falsch läuft oder nicht läuft. Oder wollen wir die Reform der Reform?

Interessant ist, dass die diversen Förderungen für die Wirtschaft nicht in Frage gestellt werden. Es wird zwar von besseren „Schwerpunkten je nach Sektor“ gesprochen, aber von einer Reduzierung wird in dem Papier nicht gesprochen. Wenn ich mich Recht erinnere, hörte ich in den letzten Jahren oft den Satz: „Förderungen können und sollen reduziert werden, wenn auf der anderen Seite steuerliche oder bürokratische Entlastungen wegfallen.“ Diese zweiteilige Forderung habe ich in der Agenda nirgends gefunden.

Gleichzeitig ist es aber augenscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit mit der Umsetzung dieser Agenda steigen wird. Denn vielerorts soll am Personal gespart werden. Ich möchte das jetzt nicht als Totschlagargument kennzeichnen, aber es wurde komplett versäumt auf diese Gefahr einzugehen. Den Machern der Agenda muss ich schon vorwerfen, dass es fast schon eine Schande ist, dass sie so etwas Entscheidendes, in seinen Auswirkungen Gravierendes, gar nicht ansprechen. Herr Pan (Präsident des Unternehmerverbandes) meinte in der Diskussion, dass „wir den Mut haben müssen diese Durststrecke zu überwinden. Anschließend würde es uns aber allen besser gehen.“ Ok, kann sein, ist seine Meinung und die lasse ich ihm schon. Aber ich erwarte mir schon, dass erklärt wird, WIE diese Durststrecke für die Schwachen in der Gesellschaft überwunden werden kann? WIE die sich abzeichnenden zunehmenden Arbeitslosen, speziell die Jugendarbeitslosen unterstützt werden können?

Das sich die Agenda fast ausschließlich mit der Umschichtung des Landeshaushalts beschäftigt war für mich etwas enttäuschend. Ich hätte mir mehr Impulse und innovative Ansätze erwartet wo auch konkret stehen würde, was das bringt. Ich maße mir selbst nicht an, viele solche Ansätze zu kennen, aber von den Experten der Wirtschaft hätte ich mir das schon erwartet. Aber vielleicht wollte man auch allgemeiner bleiben um die Diskussion nicht gleich in Details versinken zu lassen.

Wie soll es weiter gehen? Das wurde sehr allgemein gehalten. Nach diesen Diskussionsabenden sollen die Anregungen eingearbeitet werden und die Reformagenda angepasst werden. Bekommen auch die Sozialpartner die aktive Möglichkeit die Reform mitzuschreiben oder bleibt es dem SWR überlassen was in dem definitiven Papier stehen wird?

Fragen über Fragen die noch geklärt werden müssen. Ich für meinen Teil bin auch weiterhin bereit mit zu diskutieren, wenn es ernst gemeint ist und nicht nur eine Sicht der Dinge am Ende im Papier steht.

Klaus Egger

Anbei erlaube ich mir noch die Agenda als pdf-Dokument über diesen Link beizufügen. Leider habe ich sie nirgends im Internet als Download gefunden, nicht bei der Handelskammer, nicht beim SWR. Wirft für mich ehrlich gesagt auch einen letzten Schatten auf die Aussage: „Wir wollen mit allen reden.“ Wie soll ich über etwas nachdenken, wenn ich es nicht zu Gesicht bekomme? Nachdem die Veranstaltung aber öffentlich war und ich diese Unterlagen in die Hand gedrückt bekommen habe, habe ich mir erlaubt sie einzuscannen und hier zur Verfügung zu stellen. Dass die Diskussion weiter gehen möge.