Die Selbstbestimmungsdebatte - Position

Mehrmals wurde ich in den letzten Wochen auf das geplante "Referendum" (ist kein Referendum, sondern nur eine Umfrage) der Südtiroler Freiheit angesprochen und wie ich darüber denke. Auch auf facebook fanden einige anregende Debatten mit fb-Freunden statt. Ich möchte einen der Texte hier wieder geben für alle die vielleicht auch daran interessiert sind zu wissen, wie ich darüber denke. Wer noch mehr darüber wissen möchte, wie ich die Autonomie und die Entwicklung unseres Landes, bzw Staates, sehe, der kann gerne auf meiner Webseite bei "Meine Überzeugungen zu..." rein schauen. Da gibt es einiges an Videos von mir darüber.

Hier eine meiner Antworten auf die Fragen eines fb-Freundes:



Frage: Sollen die Südtiroler abstimmen dürfen, ob sie bei Italien bleiben, zu Österreich zurückkehren oder einen eigenen Staat bilden wollen?
Natürlich dürften die Südtiroler über diese Frage abstimmen. Genauso wie über jede andere Frage. Schließlich sind wir in einem Rechtsstaat zuhause und nicht in einer Diktatur. Wobei man dazu sagen muss, dass die Frage der STF in der Umfrage ja anders gestellt ist. Es wird gefragt, ob die SüdtirolerInnen dafür oder dagegen sind, das Recht auf Selbstbestimmung auszuüben, um (anschließend eventuell) frei darüber zu entscheiden zu können, ob Südtirol bei Italien bleiben soll oder nicht. Wenn man das prinzipielle Völkerrecht der Selbstbestimmung anerkennt (wer tut das nicht?), kann man auf dieser Frage eigentlich nur mit JA antworten. Also auch hier schon eine erste leichte Manipulation der ganzen Geschichte. Aus einem Prinzip wird ein konkretes Anliegen abgeleitet, find ich verwerflich.

Frage: Wofür würdest du dich entscheiden bzw. wofür würdest du dich als Abgeordneter einsetzen?
Ich bin für die Autonomie, den Verbleib bei Italien und dafür werde ich mich auch einsetzen. Hier die Begründung zu dieser Antwort und meine Überlegungen:

• ich selbst bin dafür die Autonomie auszubauen soweit es irgendwie möglich ist und hoffe, dass auch im restlichen Italien ein wirkliches föderalistisches System aufgebaut wird.

• ich kenne das Selbstbestimmungsrecht, da ich es im Zuge meiner nachgefragt Interview-Sendung recherchiert habe und komme zum Schluss, dass es von STF und Co. zu einfach postuliert wird. Eine irgendwann eventuelle Abstimmung, sollte sie denn gegen Italien ausfallen, würde ja nicht automatisch zu einer Abspaltung führen. Ich glaube aber, dass viele Anhänger von STF und Co. das nicht so ganz genau sehen und nach einer Abstimmung FORDERN werden, dass das Ergebnis eingehalten wird. Welche anschließend noch gefühlte 1.000 diplomatischen und rechtlichen Hürden zu meistern wären, höre ich nie in aller Deutlichkeit von den Initiatoren. Sondern ich höre immer nur: "Bestimme du über deine Freiheit usw." Das es dabei auch noch unendlich viele Hürden gibt die uns gesellschaftlich spalten würden (davon bin ich überzeugt), wird bewusst ignoriert. Aber wenn man dies als Argument bringt, dann heißt es sofort, es wurde ja nie probiert. Hier erlaube ich mir schon einen Vergleich zur Option 1939 zu bringen. Das Abkommen war auch ganz einfach: Wer bleibt da, wer geht? Man hätte meinen können, ist ja alles klar, die Süditroler wurden geknechtet und unterdrückt. Beste Vorraussetzungen für ein einheitliches Ergebnis. Was ist passiert? Der gesellschaftliche Riss ging nicht nur durch die diversen Gruppen, sondern direkt durch die Familien. Als mir meine Oma vor Jahren, als sie noch lebte, erzählte wie das damals zu Leid und Unglück führte, konnte ich milde erahnen, was uns blühen könnte.

• Der Meinungsaustausch mit den hier lebenden italienischsprachigen Mitbürgern wurde noch nie konkret angegangen, geschweige denn gesucht, sie wurden noch nie in diesen Prozess einbezogen und die Aussagen "die bekommen dann auch die Autonomie wie wir" (Zitat Frau Klotz in meiner Sendung) finde ich schon fast völkerrechtlich eine Gratwanderung. Wie kann man den vierten, fünften Generationen eines historischen Unrechts das Gleiche antun wollen? Wie moralisch verwerflich ist das? Aber diese Frage vermeiden STF und Co. bewusst oder verharmlosen sie und das finde ich einfach schäbig.

• Seit der Wirtschaftskrise konzentrieren sich die Aussagen von STF & Co. immer mehr auf die schlechte wirtschaftliche Situation Italiens. Als ob wir alle Probleme lösen könnten, wären wir nur weg von diesem Staat. Egal mit welchem Wirtschaftswissenschaftler man spricht, alle betonen, dass diese Argumente Quatsch sind. Wir können uns nicht abnabeln und einfach die Reset-Taste drücken. Wir sind verbandelt mit der nationalen und internationalen Weltwirtschaft, mit den guten wie den schlechten Seiten.

• ich denke auch, dass dieser gedanklich Weg der Abspaltung nicht unsere aktuellen Probleme auf dieser Welt löst und uns nur Energie raubt die wir aktuell stark brauchen würden um gemeinsam an (Aus)Wegen aus der Krise zu arbeiten.

Trotzdem habe ich vor kurzem in einem anderen Post auch geschrieben, bin ich froh wenn diese Umfrage endlich stattfindet (ich finde es nur verwerflich, sie als Wahlkampfmittel zu mißbrauchen). Dann gibt es vielleicht endlich ein klares Zeichen wie viele wie denken. Ich will nur hoffen, und dafür werde ich mich auch ganz stark einsetzen, dass die Informationskampagne der STF transparent geführt wird und auch die Andersdenkenden eingeladen werden. Reines Propagandamarketing würde mich schwer enttäuschen und das Ergebnis natürlich auch klar verzehren. Zum Nachteil von uns allen. Die ersten Aussendungen und Anzeichen, die ich bis jetzt gesehen habe, lassen mich nicht Gutes hoffen.