Klaus Egger Blog

Dienstag, 3. September 2013

„Sozialpartnerschaft“ ein leeres Wort?

„verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ geht der Sache nach

l.n.r.: Werner Pramstrahler (AFI), Christian Troger, Stefan Perini (AFI),
Klaus Egger, Monika Mallojer, Christoph Moar


Sozialpartnerschaft ist ein schönes Wort. Und so wird es auch immer wieder gerne von politischen EntscheidungsträgerInnen benutzt um auf die kontinuierliche Auseinandersetzung zwischen Politik, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften hinzuweisen.

Fakt ist aber leider, dass es diese Form der Kommunikation so in Südtirol leider nicht gibt, wie sie gerne verkauft wird. Aus diesem Grund haben sich die Vertreter der „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ mit dem AFI-IPL getroffen um die Faktenlage zu studieren.

Das Modell „Sozialpartnerschaft“ kommt aus Österreich, wo es anhand gesetzlich festgelegter Interessensvertretungen zu einem Austausch kommt. Das ähnliche Gegenstück in Italien wäre die „concertazione“, die aber leider ihren einsamen Höhepunkt nur in den 90iger Jahren erlebt hatte. Grund war die Notwendigkeit einer koordinierten Einkommens- und Sozialpolitik, um die Kriterien für den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen. In Südtirol erlebte die „Sozialpartnerschaft“ ihre bisherige einzige konkrete Anwendung in den frühen 80er Jahren bei der Entwicklung des LEROP (Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan).

Seitdem wurden die Sozialpartner, die Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden, mehr und mehr zu Institutionen, die der Politik natürlich ihre Interessen darlegen durften, die aber vom Wohle der Landesregierung abhängig war. Einen vorherigen Austausch zwischen den Sozialpartnern, und ein anschließendes Vorbringen der Kompromisse an die Politik, findet in Südtirol so nicht mehr statt.

Die „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ fordert, dass der Austausch zwischen den Interessensvertretungen aller drei Sprachgruppen wieder in einer Form stattfindet, die dem Begriff würdig ist. Die Politik muss die Voraussetzungen schaffen, dass die Sozialpartner wieder die Rolle bei der Gestaltung unseres Landes bekommt, die ihr zusteht.

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