Die Gruppe "verdECOnomia - Grüne Wirtschaft" stellt sich vor

Großes Medienecho auf die Vorstellung unserer neuen Wirtschaftsgruppe. Hier eine Auswahl auf salto.bz, stol.it, suedtirolnews.it.

Eingraben oder den (scheinbar) aussichtslosen Kampf aufnehmen?

Die letzten Tage gab ich mir die volle Dröhnung Finanzkrise. Teilweise auch durch facebook Diskussionen sensibilisiert, habe ich mich mit dem Teil der Krise beschäftigt, der anscheinend der Kern des Problems ist: die Finanzwelt. Und wie es so oft ist mit den Zufällen, es „fällt“ einem genau dann „zu“, wenn man auf ein Thema sensibilisiert ist. Ist so ähnlich wie mit den Babys; Dass so viele in Kinderwägen durch die Welt geschoben werden, merkt man erst wenn man oder frau selbst ein Kind erwarten. Dieser sensibilisierte Zufall brachte mich letzten Samstag in das Seminar von Bernd Senf im Rahmen der „Tage der Nachhaltigkeit“ in Brixen zum Thema: „Zinseszins, Geldschöpfung und Spekulation“ und um das Ganze noch zu toppen, saß ich am Montagabend mit noch sehr vielen anderen Menschen in der Lichtenburg in Nals und hörte mir die drohende Apokalypse der beiden Buchautoren Matthias Weik und Marc Friedrich an, die aus ihrem Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“ erzählten.

Video Blog - Grillo der "facilitatore" und der "Teufel im Detail"

Warum es nicht so leicht ist Dinge zu vereinfachen und wie das mit dem "Teufel im Detail" zusammen hängt, habe ich letzte Woche selbst erfahren und berichte darüber in meinem Video Blog.

"iatz" - Der Unabhängigkeitstag der Schützen in Meran

Die Schützen haben gerufen und alle sind gekommen. Zum Unabhängigkeitstag „iatz“ nach Meran. Bis auf ein paar wenige Abtrünnige wie die Grünen-verdi-verc (und verständlicherweise die italienischen Parteien) haben viele ihre Sicht der Dinge dargelegt wie eine Zukunft ohne Italien aussehen könnte.

Nur die SVP wollte sehr genau verstanden wissen, dass sie für die Vollautonomie werben und nicht für eine Loslösung sind oder sonst was, obwohl… es mittlerweile schon interessante Zwischentöne von Stocker und Zeller gibt. „Der Wind könnte sich in Zukunft auch ändern“ meinte Martha Stocker und Karl Zeller kann sich mit der Idee des Freistaats durchaus anfreunden „wenn grundlegende Probleme gelöst wären“. Hui, erinnert mich irgendwie an den Wahlkampf 2008 als die Häufigkeit der Nennung des Wortes „Selbstbestimmung“ bei der SVP fast schon exponentiell mit dem Näherrücken des Wahltermins gestiegen ist. Jetzt also wieder.

Scheint, als ob es der Südtiroler Freiheit mit dem Thema „ohne Italien“ gleich geht, wie den Grünen mit ihren Umweltthemen; Plötzlich wollen es alle besetzen und beginnen sich zu übertrumpfen.

Und dann habe ich mir die Bilder im Fernsehen angeschaut von dem Tag in Meran und mir wurde zuerst unwohl und dann übel: Unwohl wurde mir, als ich die Gastredner sah. Wie vermessen, wie pervers ist die bewusst suggerierte Annahme, dass es uns so schlecht geht, wir uns in einer Reihe stellen mit dem Volk von Tibet, und wir deshalb das Recht haben „frei“ zu werden? Wie viel Energie und Zeit wird eigentlich in die aktuell laufenden Freiheitsbestrebungen gesteckt die auch irgendwo anders genutzt werden könnte? Wie viele Gräben werden so Stück für Stück ausgehoben? Aber richtig übel wurde mir erst bei einem anderen Bild, das eigentlich zum Lachen und zu postiven Gefühle einladen sollte. Plötzlich sehe ich Kinder mit den weiß-rot angemalten Gesichtern und ich musste zuerst blinzeln und nachdenken, bin ich auf einem Sportsender mit einem Fußballspiel gelandet? Da wäre das ja absolut verständlich. Oder sind wir auf dem Weg oder, sind wir vielleicht schon mittendrin in einen perfekt, mit Folklore bemalten Nationalismus-Gedanken.

Mir sein Mir, ach ist das nicht schön? Und die „Anderen“, ach die werden schon irgendwie schauen wie sie zu Recht kommen.

Können Grüne und SVP im Herbst miteinander koalieren?

Im letzten Presseartikel den ich auf meiner Webseite onlinegestellt habe, philosophierte ein FF-Redakteur über die Koalitionsmöglichkeiten der Grünen und der SVP im Herbst. Angefeuert von den aktuellen Ereignissen in Österreich wo die Grünen schon Regierungsverantwortung übernehmen, sind die Gedanken natürlich frei, auch solche Parallelen zu unseren politischen Realitäten zu ziehen.

Dazu bräuchten es aber zwei Vorrausetzungen, eine rein technische und eine politische.

Die rein technische Voraussetzung wäre natürlich der Verlust der Mehrheit der SVP und auch ein Verlust an Stimmen des durch den Proporz gesetzlich geregelten zwingend notwendigen italienischsprachigen Partners. Im Fall der SVP heißt der Wunschpartner im Moment PD. Mit dem Pakt SVP-PD hat sich die SVP aber wohl oder übel an den PD auch für länger gekettet und es scheint momentan nicht so, dass auf nationaler Ebene dieser Pakt aufgelöst würde. Der PD muss mit im Boot sein, sogar wenn es auch mit ihm zusammen nicht zur Mehrheit reichen würde. Somit schließt sich eine irgendwie hingebogene Koalition mit dem PDL von vornherein aus. Und wenn es nun wirklich nicht zur Mehrheit auch mit dem PD zusammen nicht reicht, ist die SVP gezwungen einen weiteren Koalitionspartner hinzuzuziehen. Dazu kämen nach momentan Stand natürlich auch die Freiheitlichen in Frage, mit deren Beharren auf dem Freistaat müssten sie aber schon einen ordentlichen Spagat hinkriegen um zu sagen: nein, nein, wir können natürlich auch zuerst die Vollautonomie erreichen und dann anschließend reden wir über den Freistaat. Wenn ich aber die Zwischentöne von den Aussagen von Leitner und Co. richtig deute, die ja immer sagen, der Freistaat sei ein Modell für irgendwann, man muss auch über die Autonomie hinaus weiter denken, dann scheint es schon so, dass man sich so ein kleines Hintertürchen offen hält. Nicht dass man sich schon vor dem Wahlkampf die Türen zuhaut.

Und nun sind wir schon mittendrin in der politischen Frage. Als Koalitionspartner kämen nämlich effektiv und realistisch betrachtet nur die Freiheitlichen oder die Grünen in Frage. Ob die Grünen können ist keine wirkliche Frage. Die Unterstellung in dem Artikel ob „die Grünen das richtige Personal dafür hätten“ ist fast schon eine Frechheit. Welche Kompetenz haben den die meisten der aktuell regierenden Vertreter außer ihrer Erfahrung? Die eine hat sicherlich mehr als der andere und umgekehrt. Aber hatten sie diese auch schon bei ihrer Ernennung? Wobei ich schon auch behaupten möchte, dass es sogar in einigen gesetzlichen Detailfragen unsere Mandatare locker mit denen der Regierungsmannschaft aufnehmen könnten. 

Also am Personal würde es nicht liegen, woran dann? Vielleicht am Willen? Auch da wage ich mal zu behaupten, dass die Grünen nach den vielen Jahren effizienter und hochwertiger Oppositionsarbeit absolut den Willen (und auch den Wunsch) hätten endlich mehr Sichtbarkeit und Genugtuung für ihre Arbeit zu bekommen. Wie oft werden Vorschläge von den Mandataren zuerst abgelehnt um sie dann in leicht abgeänderter Form von der Regierungspartei selbst vorgeschlagen? So was ist schäbig, aber leider (noch) politischer Alltag. 

Also können wir den Willen auch ausschließen. Bleibt nur noch die letzte Frage, die Harmonie. „Können“ SVP und Grüne überhaupt miteinander? Natürlich muss eine Koalition keine Liebesheirat sein, ein Zweckbündnis reicht allemal. Aber trotzdem, gewisse grundsätzliche Gemeinsamkeiten müssen vorhanden sein, sonst wird’s nicht wirklich was. Und hier zitiere ich gerne den letzten Satz im Artikel: „Würden sich die Grünen als Regierungspartner anbieten, brächten sie die SVP in große Verlegenheit; die SVP müsste sagen, mit wem sie es in Zukunft hält.“ Der Satz hat viel Wahres, ich würde ihn sogar noch ein bisschen optimieren am Ende „…die SVP müsste sagen, wie sie die Zukunft gestalten will.“ Denn hier liegen die Hauptprobleme wenn es um eine eventuelle Zusammenarbeit gehen soll. Die SVP wirft mit vielen schönen Sätzen um sich, konnte jahrelang mit dem vielen Geld aus der üppigen Landeskasse fast jeden Wunsch erfüllen und baute sich ein Netzwerk mit vielen Profiteuren dieses Systems auf. Wenn es hier nicht einen radikalen Wandel geben würde, wenn die SVP ihre Machtarroganz bis ins hinterste Tal nicht grundsätzlich überdenken und endlich mit mehr Demut auch den Nicht-SVPlern in diesem Land entgegen treten würde, solange dies nicht geschehen würde, wäre jede Koalition von vornherein zum Scheitern verurteilt, denn man kann den Grünen vieles nachsagen, aber ein Feigenblatt sind sie nie gewesen und werden sie nie sein.

Video Blog Klaus Egger - "Die Angst vor der Antwort"

Die erste Woche nach Bekanntgabe der Kandidatur ist um, und eine interessante Selbst-Erkenntnis habe ich in meinem ersten Video Blog beschrieben.

Die "Reformagenda für Südtirol" – Schreckgespenst oder notwendige Kur?

Sie trägt den Namen „Reformagenda für Südtirol“ und wurde vom Südtiroler Wirtschaftsring und der Handelskammer ausgearbeitet. Nachdem die Agenda in einem ersten Entwurf vorlag, wird sie aktuell an verschiedenen Orten in Südtirol vorgestellt und jeder Interessierte kann sich in einer offenen Diskussion am Veranstaltungsabend einbringen. Der Text der SWR dazu: „Mit der Veranstaltungsreihe soll eine offene Diskussion über den richtigen Einsatz der öffentlichen Mittel, über mögliche Sparmaßnahmen und nicht zuletzt über notwendige Reformen in Südtirol angestoßen werden. Ihre Meinung zählt, reden Sie mit!“ Am Mittwoch, 08. Mai habe ich mich in die Handelskammer Bozen begeben um mir die Präsentation der Agenda anzuhören. Hier meine Eindrücke.

Die Initiative

Prinzipiell muss man zu jeder Initiative, die versucht die Krise zu meistern danke sagen. Es ist gut, wenn sich Interessensgruppen zusammensetzen und Vorschläge ausarbeiten. Dass dabei der Schwerpunkt auf die Bedürfnisse (oder sagen wir Sichtweisen) der am Prozess Beteiligten gesetzt wird, ist in erster Linie nachvollziehbar und nicht unbedingt verwerflich.

Der Ablauf

Die Reformagenda wurde zuerst der Politik „zur Kenntnis“ vorgestellt (wem genau kann ich euch nicht sagen), anschließend werden jetzt die Diskussionsabende durchgeführt und die Ergebnisse dieser Abende sollen in das Papier einfließen und am Ende öffentlich gemacht werden.

Wäre ich ein vollkommen naiver und gutgläubiger Mensch würde ich wohl sagen: Super! Hier wird diskutiert und anschließend die Sicht beider Seiten eingearbeitet.

Wäre ich ein absolut zynischer Mensch würde ich wohl sagen: Beschiss! Zuerst präsentieren sie es schon mal der Politik VOR der Diskussion mit der Bevölkerung. Dass die Abende nicht gerade den Besucherrekord bringen, kann auch schon vorher einkalkuliert werden und anschließend können sie die fiktive Bürgerbeteiligung als Erfolg verkaufen und sagen: „Seht’s wir sprechen mit allen bevor wir das Papier fertigstellen.“ Wahrscheinlich wird am Ende auch sogar so was auf dem Deckblatt stehen: „von allen Sozialpartnern ausgearbeitet“.

Diese Kritik habe ich an dem Abend auch laut ausgesprochen und Herr Ebner hat mir gesagt, dass sie sich diesem Dilemma bewusst waren und es auch intern besprochen haben. Sie kamen aber am Ende zur Entscheidung es doch zuerst der Politik vorzustellen, da es ansonsten von der Seite Verstimmung hätte geben können. Ich bin zwar nicht dieser Meinung, aber die Wahrheit liegt wohl wie meistens irgendwo in der Mitte, oder? Ich weiß es nicht, aber schauen wir uns die Agenda doch ein bisschen näher an.

Die Agenda

Der Hauptteil der Agenda beschäftigt sich mit der Durchforstung des Landeshaushalts und dem Suchen nach Optimierung, versteckten Kosten, unnötigen Ausgaben usw. Am Beginn und am Ende werden zwar noch einige Denkanstöße anderer Natur gegeben, aber im Kern geht es um die qualitative und quantitative Umschichtung des Landeshaushalts.

Positive Gedankenanstöße (aus meiner Sicht)

Die Reformagenda sieht kaum ethnische Hürden vor. Wo es Sinn macht, schlägt sie vor Ämter zusammen zu legen, die zurzeit einzig aus dem Grund der zwei, bzw. drei Sprachgruppen getrennt sind.

Öfters wird der Vorschlag von der Anwendung wissenschaftlicher Analyse für gewisse Bereiche gemacht. Wenn es stimmt, dass dies aktuell nicht geschieht, ist dies eine berechtigte Forderung.

Die ausufernde Bürokratie wird überall angeprangert und das ist auch gut so. Dabei wird empfohlen ein sogenanntes „Standardkostenmodells“ einzuführen. Voller Hoffnung habe ich das schnell gegoogelt, hatte ja keine Ahnung was das ist. Aber leider war dann nur die Rede von, Zitat Wiki: „Das Standardkostenmodell ist eine pragmatische Schätzmethode, mit welcher ein geringer Ausschnitt der bestehenden bürokratischen Belastungen geschätzt wird“. Hm, zwar nicht gerade der große Wurf wie ich erhofft habe, aber zumindest vielleicht irgendeine Bemessungsgrundlage auf der dann weitere Maßnahmen getroffen werden könnten. Wie konkret Bürokratie abgebaut werden könnte, steht in der Agenda nicht.

Prinzipiell lässt sie kein Stein auf dem anderen und es ist sicherlich an der Zeit diese Durchforstung des Landeshaushaltes stattfinden zu lassen. Wie ich auch selbst in einem meiner Videos auf meiner Webseite fordere: der Landeshaushalt ist buchhalterisch auf Null zu stellen.

Meine Zweifel

Beim Gesundheitswesen wird viel Sparpotential geortet. Aber was ist mit der vielgepriesenen Reform von Landesrat Theiner? Ist das die, die in dem Papier vorgeschlagen wird oder sind das neue, andere Reformen? Ich hätte ich mir gewünscht, dass der SWR mich als Bürger über die aktuelle Reform aufklärt und dann gerne aus seiner Sicht beschreibt was noch falsch läuft oder nicht läuft. Oder wollen wir die Reform der Reform?

Interessant ist, dass die diversen Förderungen für die Wirtschaft nicht in Frage gestellt werden. Es wird zwar von besseren „Schwerpunkten je nach Sektor“ gesprochen, aber von einer Reduzierung wird in dem Papier nicht gesprochen. Wenn ich mich Recht erinnere, hörte ich in den letzten Jahren oft den Satz: „Förderungen können und sollen reduziert werden, wenn auf der anderen Seite steuerliche oder bürokratische Entlastungen wegfallen.“ Diese zweiteilige Forderung habe ich in der Agenda nirgends gefunden.

Gleichzeitig ist es aber augenscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit mit der Umsetzung dieser Agenda steigen wird. Denn vielerorts soll am Personal gespart werden. Ich möchte das jetzt nicht als Totschlagargument kennzeichnen, aber es wurde komplett versäumt auf diese Gefahr einzugehen. Den Machern der Agenda muss ich schon vorwerfen, dass es fast schon eine Schande ist, dass sie so etwas Entscheidendes, in seinen Auswirkungen Gravierendes, gar nicht ansprechen. Herr Pan (Präsident des Unternehmerverbandes) meinte in der Diskussion, dass „wir den Mut haben müssen diese Durststrecke zu überwinden. Anschließend würde es uns aber allen besser gehen.“ Ok, kann sein, ist seine Meinung und die lasse ich ihm schon. Aber ich erwarte mir schon, dass erklärt wird, WIE diese Durststrecke für die Schwachen in der Gesellschaft überwunden werden kann? WIE die sich abzeichnenden zunehmenden Arbeitslosen, speziell die Jugendarbeitslosen unterstützt werden können?

Das sich die Agenda fast ausschließlich mit der Umschichtung des Landeshaushalts beschäftigt war für mich etwas enttäuschend. Ich hätte mir mehr Impulse und innovative Ansätze erwartet wo auch konkret stehen würde, was das bringt. Ich maße mir selbst nicht an, viele solche Ansätze zu kennen, aber von den Experten der Wirtschaft hätte ich mir das schon erwartet. Aber vielleicht wollte man auch allgemeiner bleiben um die Diskussion nicht gleich in Details versinken zu lassen.

Wie soll es weiter gehen? Das wurde sehr allgemein gehalten. Nach diesen Diskussionsabenden sollen die Anregungen eingearbeitet werden und die Reformagenda angepasst werden. Bekommen auch die Sozialpartner die aktive Möglichkeit die Reform mitzuschreiben oder bleibt es dem SWR überlassen was in dem definitiven Papier stehen wird?

Fragen über Fragen die noch geklärt werden müssen. Ich für meinen Teil bin auch weiterhin bereit mit zu diskutieren, wenn es ernst gemeint ist und nicht nur eine Sicht der Dinge am Ende im Papier steht.

Klaus Egger

Anbei erlaube ich mir noch die Agenda als pdf-Dokument über diesen Link beizufügen. Leider habe ich sie nirgends im Internet als Download gefunden, nicht bei der Handelskammer, nicht beim SWR. Wirft für mich ehrlich gesagt auch einen letzten Schatten auf die Aussage: „Wir wollen mit allen reden.“ Wie soll ich über etwas nachdenken, wenn ich es nicht zu Gesicht bekomme? Nachdem die Veranstaltung aber öffentlich war und ich diese Unterlagen in die Hand gedrückt bekommen habe, habe ich mir erlaubt sie einzuscannen und hier zur Verfügung zu stellen. Dass die Diskussion weiter gehen möge.

Bedingungsloses Grundeinkommen - Kann das gut gehen?

Bedingungsloses Grundeinkommen – als ich dieses Wort das erste Mal hörte, bekam ich Bauchweh. Als Unternehmer bin ich es gewohnt, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken. Das „Leistungsprinzip“ ist etwas, mit dem ich mich identifizieren kann. Und alles in mir sträubte sich dem Gedanken, ohne Bedingungen einfach monatlich Geld zu bekommen. Jeder. Alle. Aber die Zeiten sind nicht mehr wie sie mal waren. Seit 2008 haben uns viele Momente gezeigt, irgendetwas läuft schief bei unserem aktuellen Wirtschaftssystem. Bei unserem Streben nach Wachstum und Wachstum und Wachstum. Da lohnt es sich, so habe ich mir gedacht, einmal nachzuforschen, was denn wirklich hinter diesem Gedanken steckt. Und siehe da, ich bin zwar noch nicht vom Saulus zum Paulus gewandelt, aber ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Modell bis zum Ende gedacht und untersucht werden muss. Um wirklich ehrlich entscheiden zu können, was es der Welt bringen kann. Und dazu habe ich mit Sepp Kusstatscher, Ex-Europaparlamentarier der Grünen und starker Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens, nachfolgendes Interview geführt. Dabei ging ich hauptsächlich auf die Kritikpunkte ein, die (scheinbar) dagegen sprechen.

Klaus Egger: Sepp, beginnen wir bei den Definitionen zur Orientierung. Es kursieren ja einige Namen in den Medien: Bürgergeld, Grundeinkommen, soziale Sicherung usw. Was unterscheidet das eine vom anderen?

Sepp Kusstatscher:Ja, unterschiedliche Bezeichnungen meinen meist auch Verschiedenes. Durch den weltweiten Zusammenschluss vieler Netzwerke für ein „bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ 2004 in Barcelona (BIEN – Basic Income Earth Network) hat man sich terminologisch auf „Grundeinkommen“, „basic income“, „reddito di base“ geeinigt. Dieses unterscheidet sich von der Grundsicherung der Bedürftigsten durch den Sozialstaat, z.B. vom „Lebensminimum“ in Südtirol, von „Hartz IV“ in Deutschland und von der „Grundsicherung“ in Österreich. Eine Grundsicherung bekommt nur der, der nichts oder zu wenig zum Leben hat, bzw. auch mit seiner Arbeit zu wenig verdient. Meist ist für Arbeitsfähige auch die Pflicht dabei, Arbeiten anzunehmen, die ihm die Arbeitsämter zuteilen. Etwas ganz anderes meint man mit dem Ausdruck Mindestlohn. Dieser bezieht sich auf gesetzliche Mindesttarife, betrifft also nur lohnabhängige Arbeitnehmer.

Ein Begriff fehlt uns noch, den auch Beppe Grillo ins Spiel gebracht hat. Das sogenannte Bürgergeld. Was wäre das?

Unter Bürgergeld (reddito di cittadinanza) und Grundeinkommen (reddito di base) verstehen die meisten dasselbe. Ich hab aber ehrlich gesagt nie ganz verstanden, was Grillo wirklich meint. Es wurde mir z.B. nie ganz klar, ob er gewisse Personengruppen vom Bürgergeld ausschließen würde. Würde niemand ausgeschlossen, dann wäre „Grundeinkommen“ und „Bürgergeld“ dasselbe.

Sollen auch Kinder das Grundeinkommen bekommen?

Ja! Allerdings sehen die meisten Modelle vor, dass für Kinder weniger ausbezahlt würde. Aber das sind Details, die alle noch zu klären sind. So wie vieles bei den verschiedenen Modellen.

Kommen wir zu den diversen Kritiken, die in diesem Zusammenhang sehr schnell auftauchen. Da gibt es mehrere. Eine Kritik ist sehr häufig die der Finanzierung. Um die zu verstehen, beginnen wir vielleicht am besten mit der Frage: Wie viel soll jeder Bürger an Geld monatlich bekommen?

Es gibt noch keinen konkreten einheitlichen Vorschlag für einen Einheitstarif im BIEN. Die Forderung geht dahin, dass der Betrag so hoch sein muss, dass jemand nicht nur gerade genug zum Leben hat, sondern dass auch eine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unseren Breitengraden redet man oft von 1.000 bis 1.300 Euro. In Ländern mit niederen Lebenshaltungskosten wäre der Betrag entsprechend niedriger. Es könnte durchaus sein, dass der Betrag in Norditalien ein anderer wäre als in Süditalien. Das Grundeinkommen soll jedenfalls so hoch sein, dass jede/r in Würde leben kann.

Schürt das nicht den Sozialneid?

Den Sozialneid haben wir heute. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr auseinander. Das müssen wir stoppen. Wir brauchen gerechtere Steuern und eine gerechtere Güterverteilung. In einer Welt, wo – wie es Günther Funke sagt – die Dreifaltigkeit Geld, Geiz und Gier heißt, kommt natürlich auch der Neid dazu. Wenn einmal alle so viel haben, dass sie ohne Ängste leben und überleben können, dann schwindet weitgehend auch der Neid. Davon bin ich fest überzeugt. 

Und jetzt ist natürlich die große Frage, wo soll das Geld herkommen?

Das ist sicherlich die Gretchenfrage und das wird zurzeit auch intensiv diskutiert. Es gibt viele wirtschaftswissenschaftliche Studien, die eine Finanzierung leicht machbar sehen. Es braucht aber in erster Linie eine radikale Veränderung der Steuersysteme. Wenn wir weiterhin hauptsächlich die Arbeit besteuern, wird das nicht funktionieren. So kommen wir immer weiter in die Krise. Götz Werner, der Chef der Drogeriekette dm, ist ein starker Befürworter des Grundeinkommens. Er propagiert zum Beispiel vor allem ein Konsumsteuer-Modell. Dadurch würden wir auch den Konsum drosseln sowie Luxusgüter und nicht erneuerbare Güter viel höher besteuern. Das wäre auch ökologisch dringend notwendig.

Also Verdoppelung der Mehrwertsteuer?

Teilweise sogar mehr als eine Verdoppelung! Aber eben nur bei Dingen, die wir nicht notwendig brauchen. Wenn z.B. zurzeit immer mehr Leute meinen, in Gold investieren zu müssen, warum kann darauf nicht 100% Mehrwertsteuer verlangt werden? Die Grundnahrungsmittel könnten einen sehr niedrigen Steuersatz haben und eine Jacht eben einen sehr hohen. Es wäre nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es wäre auch eine relativ einfach umzusetzende und zu kontrollierende Steuer.

Und das würde reichen, um das Modell zu finanzieren?

Meines Erachtens müssten Reichtum, Spekulation, Wertzuwachs, Finanzgeschäfte, Erbschaften usw. auch ordentlich besteuert werden. Reiche müssen mehr zur Verantwortung gezwungen werden. Eine gerechtere Verteilung ist die beste Voraussetzung für sozialen Frieden, für den Frieden weltweit und lokal! Die Welt ist ja noch nie so reich gewesen wie heute, wobei auf der anderen Seite auch die Armut immer mehr zugenommen hat. Ein Widerspruch, der nicht so leicht erklärbar ist. Doch die Finanzwelt kämpft verbissen um jeden Cent, den sie abgeben müsste.

Kommen wir zu der Arbeit an sich. Es gibt, wenn man vom Grundeinkommen spricht, von vielen Menschen den Reflex zu sagen: Ja, dann geht ja niemand mehr arbeiten!

Es gibt eine sehr interessante repräsentative Untersuchung aus der Schweiz. Dort wurden Leute befragt: „Wenn jeder 1.300 Schweizer Franken vom Staat bekäme, glauben Sie, die Menschen würden dann noch arbeiten?“ Da war die Hälfte der Befragten der Meinung: „Nein, da würden viele Menschen sicherlich nicht mehr arbeiten.“ Dann die zweite Frage: „Sie persönlich, was würden Sie tun?“ Dann waren es 90%, die sagten: „Natürlich würde ich weiter arbeiten.“ 60% würden sogar die gleiche Arbeit verrichten und 30% würden ihre Arbeit wechseln. Und nur 10% haben gesagt, sie würden nicht mehr arbeiten. Wobei auch diese gemeint haben, sie würden schon was tun, aber eben etwas anderes, z.B. sich künstlerisch entfalten, mehr bei den Kindern sein, im Volontariat mehr tun…

Jede und jeder möge sich die Frage stellen, ob sie/er nur wegen des Geldes arbeitet. Insgesamt leistet der Mensch mehr Stunden bei Arbeiten ohne Bezahlung als bei der Lohnarbeit. Denken wir an die vielen wichtigen Arbeiten im Haushalt, in der Erziehung und Betreuung, im Volontariat usw.

Was passiert mit Arbeiten, die schlecht bezahlt sind oder die nicht attraktiv sind? Provokant gefragt, wer putzt dann noch die Toiletten?

Die Antwort auf diese Frage ist relativ einfach. Diese Art von Arbeiten müssen eben besser bezahlt werden. Das Grundeinkommen ist ja kein kommunistisches System ist, welches allen das gleiche Einkommen vorschreibt. Jeder kann so viel er möchte dazu verdienen. Niemand wird enteignet. Attraktive Arbeiten würden mit der Zeit weniger entlohnt, schwere und verpönte Arbeiten besser. Mit dem Grundeinkommen würde wahrscheinlich auch die Automatisierung zur Bewältigung unangenehmer Arbeit stärker forciert und das wäre ja eine Befreiung.

Was ist mit der Einwanderung? Würden wir das Grundeinkommen zum Beispiel in Italien einführen, würde doch der Rest der Menschheit über uns herfallen.

Ich will nicht sagen, dass alle Fragen geklärt sind und das ist sicherlich eine der Fragen, mit denen man sich sehr gut auseinander setzen muss. Würde nur ein Land das Grundeinkommen einführen, wäre der Druck von außen sicherlich sehr hoch. Das Ziel muss es sein, dass die Idee des Grundeinkommens Wellen schlägt und es am Ende weltweit eingeführt wird. Es gibt interessante Beispiele von Versuchsprojekten im Iran, in Namibia und Brasilien. Wichtig scheint mir eine stufenweise Einführung. Dabei kann man bei vielen Problemen auch schrittweise gegensteuern.

Wo stehen wir zurzeit bei dem bedingungslosen Grundeinkommen und wie geht es weiter?

Schön ist, dass das Modell mittlerweile quer durch alle Parteien, ob links oder rechts, diskutiert wird. Mehrheitsfähig ist es noch in keinem Land. Aber wir müssen an der Diskussion dran bleiben. Einen wertvollen Impuls liefert eine derzeit laufende europäische Bürgerinitiative. Über die Webseite https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do werden derzeit Unterschriften gesammelt.

Wo du auch einer der Mitorganisatoren bist?

Ja! Wir brauchen 1.000.000 Unterschriften bis zum 14. Jänner 2014, damit sich die Europäische Kommission ernsthaft mit dem Thema befassen muss. Es müssen dann Studien durchgeführt werden. Es muss konkret untersucht werden, wie so etwas möglich sein könnte. Somit ist die Unterschrift ein nützlicher Beitrag, mehr über das Grundeinkommen nachzudenken, ebenso über die Ursachen der Krisen und über Lösungen, auch über ein tragfähiges Wertesystems in unserer Gesellschaft. Denn so, wie es derzeit läuft, schlittern wir immer weiter in die Krisen.

Sepp, ich danke dir für dieses Gespräch