Im letzten Presseartikel den ich auf meiner Webseite onlinegestellt habe, philosophierte ein FF-Redakteur über die Koalitionsmöglichkeiten der Grünen und der SVP im Herbst. Angefeuert von den aktuellen Ereignissen in Österreich wo die Grünen schon Regierungsverantwortung übernehmen, sind die Gedanken natürlich frei, auch solche Parallelen zu unseren politischen Realitäten zu ziehen.
Dazu bräuchten es aber zwei Vorrausetzungen, eine rein technische und eine politische.
Die rein technische Voraussetzung wäre natürlich der Verlust der Mehrheit der SVP und auch ein Verlust an Stimmen des durch den Proporz gesetzlich geregelten zwingend notwendigen italienischsprachigen Partners. Im Fall der SVP heißt der Wunschpartner im Moment PD. Mit dem Pakt SVP-PD hat sich die SVP aber wohl oder übel an den PD auch für länger gekettet und es scheint momentan nicht so, dass auf nationaler Ebene dieser Pakt aufgelöst würde. Der PD muss mit im Boot sein, sogar wenn es auch mit ihm zusammen nicht zur Mehrheit reichen würde. Somit schließt sich eine irgendwie hingebogene Koalition mit dem PDL von vornherein aus. Und wenn es nun wirklich nicht zur Mehrheit auch mit dem PD zusammen nicht reicht, ist die SVP gezwungen einen weiteren Koalitionspartner hinzuzuziehen. Dazu kämen nach momentan Stand natürlich auch die Freiheitlichen in Frage, mit deren Beharren auf dem Freistaat müssten sie aber schon einen ordentlichen Spagat hinkriegen um zu sagen: nein, nein, wir können natürlich auch zuerst die Vollautonomie erreichen und dann anschließend reden wir über den Freistaat. Wenn ich aber die Zwischentöne von den Aussagen von Leitner und Co. richtig deute, die ja immer sagen, der Freistaat sei ein Modell für irgendwann, man muss auch über die Autonomie hinaus weiter denken, dann scheint es schon so, dass man sich so ein kleines Hintertürchen offen hält. Nicht dass man sich schon vor dem Wahlkampf die Türen zuhaut.
Und nun sind wir schon mittendrin in der politischen Frage. Als Koalitionspartner kämen nämlich effektiv und realistisch betrachtet nur die Freiheitlichen oder die Grünen in Frage. Ob die Grünen können ist keine wirkliche Frage. Die Unterstellung in dem Artikel ob „die Grünen das richtige Personal dafür hätten“ ist fast schon eine Frechheit. Welche Kompetenz haben den die meisten der aktuell regierenden Vertreter außer ihrer Erfahrung? Die eine hat sicherlich mehr als der andere und umgekehrt. Aber hatten sie diese auch schon bei ihrer Ernennung? Wobei ich schon auch behaupten möchte, dass es sogar in einigen gesetzlichen Detailfragen unsere Mandatare locker mit denen der Regierungsmannschaft aufnehmen könnten.
Also am Personal würde es nicht liegen, woran dann? Vielleicht am Willen? Auch da wage ich mal zu behaupten, dass die Grünen nach den vielen Jahren effizienter und hochwertiger Oppositionsarbeit absolut den Willen (und auch den Wunsch) hätten endlich mehr Sichtbarkeit und Genugtuung für ihre Arbeit zu bekommen. Wie oft werden Vorschläge von den Mandataren zuerst abgelehnt um sie dann in leicht abgeänderter Form von der Regierungspartei selbst vorgeschlagen? So was ist schäbig, aber leider (noch) politischer Alltag.
Also können wir den Willen auch ausschließen. Bleibt nur noch die letzte Frage, die Harmonie. „Können“ SVP und Grüne überhaupt miteinander? Natürlich muss eine Koalition keine Liebesheirat sein, ein Zweckbündnis reicht allemal. Aber trotzdem, gewisse grundsätzliche Gemeinsamkeiten müssen vorhanden sein, sonst wird’s nicht wirklich was. Und hier zitiere ich gerne den letzten Satz im Artikel: „Würden sich die Grünen als Regierungspartner anbieten, brächten sie die SVP in große Verlegenheit; die SVP müsste sagen, mit wem sie es in Zukunft hält.“ Der Satz hat viel Wahres, ich würde ihn sogar noch ein bisschen optimieren am Ende „…die SVP müsste sagen, wie sie die Zukunft gestalten will.“ Denn hier liegen die Hauptprobleme wenn es um eine eventuelle Zusammenarbeit gehen soll. Die SVP wirft mit vielen schönen Sätzen um sich, konnte jahrelang mit dem vielen Geld aus der üppigen Landeskasse fast jeden Wunsch erfüllen und baute sich ein Netzwerk mit vielen Profiteuren dieses Systems auf. Wenn es hier nicht einen radikalen Wandel geben würde, wenn die SVP ihre Machtarroganz bis ins hinterste Tal nicht grundsätzlich überdenken und endlich mit mehr Demut auch den Nicht-SVPlern in diesem Land entgegen treten würde, solange dies nicht geschehen würde, wäre jede Koalition von vornherein zum Scheitern verurteilt, denn man kann den Grünen vieles nachsagen, aber ein Feigenblatt sind sie nie gewesen und werden sie nie sein.
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